Mit diesem Spruch „was nicht passt wird passend gemacht“ arbeitet Kriminalpolizei in Auftrag von Staatsanwaltschaft
Liebe Mitstreiter,
Gegen mich wurde ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung eingeleitet. Meine Wohnung wurde auf dem Kopf gestellt und alles durchwühlt, meine persönlichen Gegenstände, Unterlagen und elektronischen Geräte wurden samt ohne angemessene Rechtfertigung beschlagnahmt aufgrund einer Email, die angeblich auf satanische Einflüsse in der Regierung hinweist. Zudem wird mir vorgeworfen, mit einem Video, dass für Hobbybastler für Waffen auf meiner Seite gepostet war, zur Beseitigung der Volksvertreter mit Gewalt anzustiften. Deshalb ein Durchsuchungsbefehl angeordnet und durchgeführt wurde, ohne dass konkrete Beweise für strafrechtlich relevante Handlungen vorlagen. Es ist natürlich klar, dass solch repressive Maßnahmen dazu dienen, Kritiker zum Schweigen zu bringen und Opposition zu unterdrücken.
Ich möchte hier meine Stellungnahme zu diesen flachen Vorwürfen posten. Ferner werde ich die zuständige Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht verklagen und eine Entschädigung in Höhe von 900.000 Euro fordern.
Ich werde über alle weiteren Entwicklungen berichten und euch auf dem Laufendem halten. Gemeinsam werden wir für Gerechtigkeit kämpfen und unsere Grundrechte verteidigen. Solidarische Grüße
Stellungnahme zu den Vorwürfen
Sada von Ewald
Lärchenweg 6
94072 Bad Füssing
Amtsgericht Passau
Abteilung für Strafsachen
Schustergasse 4
94032 Passau
Landgericht Passau
Abteilung für Strafsachen
Zengergasse 1
94032 Passau
Widersprch gegen die Beschlüsse des Amtgerichts und des Landgerichts Passau
Amtsgericht: Akten- / Geschäftszeichen: Gs 1604/24
Landsgericht: Akten- / Geschäftszeichen 1 Os 56/24 25.07.2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landsgerichts Passau ein.
A. Zunächst möchte ich betonen, dass der gegen mich erhobene Verdacht nicht ausreichend substanziiert war und die gesamte Untersuchung somit nicht hätte eingeleitet werden dürfen. Die Vorwürfe stützen sich auf unbegründete Annahmen und nicht auf handfeste Beweise.
A1. Mir wird vorgeworfen am 31.07.2023 mittels eines internetfähigen Geräts – wahrscheinlich von meinem Wohnort in 94072 Bad Füssing aus – eine E-Mail von
dem Account „mail@devanomie.net“ an die Landesnotarkammer Frankfurt am Main übersandt habe…
Ein hochrangiger deutscher Politiker, Horst Seehofer, äußerte, dass Entscheidungen oft von nicht gewählten Personen getroffen werden, während die gewählten Vertreter kaum Einfluss haben. In unseren Materialien, die auf meiner Webseite zugänglich sind, argumentieren wir, dass satanistische und pan-anarchistische Gruppen im Hintergrund agieren. Diese Gruppen ziehen die Fäden und haben enormen Einfluss auf die Politik, indem sie hinter den Kulissen agieren und Entscheidungen lenken, die sich direkt auf das Leben der Bürger auswirken. Sie nutzen oft subtile Strategien, um ihre Agenda durchzusetzen, was die Notwendigkeit erhöht, diese Dynamiken offen zu diskutieren und ihre Auswirkungen zu beleuchten. Meine Recherchen bestätigen, dass es in diesem Kontext Einflussnahmen durch Gruppen gibt, die nicht im Einklang mit demokratischen Prinzipien handeln.
Wir stehen für Transparenz und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Themen. Diese Hintergründe habe ich analysiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass ich meine Meinung dazu äußern muss. Wo und wie ich mich dazu äußere, ist mein Recht auf Meinungsfreiheit.“
Beweis Nr.1: PDF-Dokument Online – https://devanomic.net/pdf/devanomic1
A2. Vorwurf der Beseitigung politischer Repräsentanten
Die Vorwürfe zeigen, dass die Beamten offenbar Schwierigkeiten haben, Deutsch zu lesen und zu verstehen. Es handelt sich hier um die Debatte über eine neue Form der Demokratie und die Rolle der Bürger im politischen Prozess. In diesem Kontext könnte die Kritik an Devanomic darauf abzielen, dass es die etablierten Strukturen herausfordert oder infrage stellt. Dies ist jedoch nicht strafbar, sondern stellt eine legitime politische Haltung dar. Der Name von Devanomic, ‚Deva‘, steht für ‚Die entscheidende Volksautorität‘, während ‚Dynamik‘ auf die autarken Naturgesetze sowie die Eigendynamik von Individuen und der Gesellschaft hinweist. Dies verdeutlicht, dass das Ziel nicht die Beseitigung von Politikern ist, sondern die Förderung der politischen Beteiligung der Bürger, wodurch Politiker nach und nach überflüssig werden könnten. Eine ausführliche Darstellung unserer Ziele und Aktivitäten ist in einem PDF-Dokument zusammengefasst, das auf unserer Webseite verfügbar ist. Dieses Dokument wurde außerdem im Rahmen der Beantragung von Zuschüssen bei der PBP (Politische Bildungsförderung) vor den aktuellen Ereignissen vorgelegt.
Beweis Nr.2: PDF-Dokument
A3. Vorwurf zu militärischen Inhalten
Das Video unter der Rubrik „Militär“ bezog sich auf die Menschenrechtslage und Demonstationen im Iran und sollte den Bürgern dort Unterstützung bieten. Die Verbindung dieses Inhalts mit Deutschland ist irreführend und entbehrt jeder Grundlage. Das Video beantwortete teilweise die Fragen der Demonstranten in Iran, wie sie sich gegen Schüsse schützen können, die von Mitgliedern des iranischen Regimes abgefeuert werden und teilweise geht es im Video darum, wie sich Demonstranten in Iran gegen Angriffe durch die Militärteile schützen können, die mit Motorrädern die Demonstranten stürmen.
Die Verbindung dieses Videos mit Deutschland beruht auf einer Vortäuschung falscher Tatsachen durch die Beamten. Alle Teile dieses Videos und ähnliche Inhalte sind auf YouTube und anderen öffentlichen Foren für alle Internetnutzer zugänglich, was zeigt, dass ich mit meinem Handeln nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe. Außerdem gibt es viele präzisere Videos, die den Anbau von Schusswaffen ausführlicher und detaillierter behandeln.
Beweis Nr3: gängige YouTube-Videos, die den Anbau von Schusswaffen detaillierter zeigen.
A4. „Ich kann mich jederzeit auf Artikel 20 beziehen, wenn ich nach meinem Nachdenken der Ansicht bin, dass meine Rechte und die demokratischen Prinzipien gefährdet sind, ohne die Erlaubnis der Behörden einholen zu müssen.“
Der Artikel 20 des Grundgesetzes betont das Recht der Bürger, aktiv in die Demokratie einzugreifen. Ich berufe mich auf dieses Recht und fordere eine objektive Überprüfung der Vorwürfe durch einen unabhängigen Gutachter. Dies ist essenziell für Transparenz und Fairness im Prüfungsprozess, um sicherzustellen, dass Entscheidungen nicht von politischen Motiven beeinflusst werden.
B. Unverhältnismäßige Durchsuchung und Beschlagnahme
von Eigentum
B1: Widerlegung der falschen Behauptung zu gesundheitlichen Problemen
Es wird behauptet, dass ich nach der Ankündigung der Durchsuchung gesundheitliche Probleme geltend gemacht und die Beamten gefragt hätte, ob ich Medikamente benötige oder ärztliche Hilfe wünsche. Diese Darstellung ist jedoch unzutreffend. Zu keinem Zeitpunkt habe ich eine solche Frage erhalten, und diese kritische Information wurde im Protokoll der Durchsuchung nicht dokumentiert. Hätte ein solcher Dialog stattgefunden, hätte das im Protokoll vermerkt sein müssen, da es einen wesentlichen Einfluss auf die Situation gehabt hätte. Die Nichterwähnung dieser wichtigen Details wirft ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Beamten auf und bestätigt meine Sichtweise, dass die Durchsuchung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Dass bei mir während der Durchsuchung keinerlei körperliche Anzeichen einer Allergie festgestellt wurden, beruht darauf, dass ich während der Durchsuchung so eingeschränkt war, dass ich nichts anfassen durfte.
B2. Unterlassung und Versäumnis der Beamten, die erforderlichen Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von Schuhschutzfolien, einzuhalten
Wegen meiner Allergien und der gesundheitlichen Probleme, die dem Beamten bekannt waren, wäre es besonders wichtig gewesen, Schutzfolien anzuziehen. Tatsächlich war es so, dass der verantwortliche Beamte, als ich ihn darauf hinwies, zu einem anderen schaute und ihm dies mitteilte. Der zweite Beamte sagte nichts, und nach ein paar Sekunden traten sie alle ein.
Die Unterlassung sowie der Mangel an Professionalität und Sorgfalt stellen eine strafbare Handlung dar, da die Sicherheit aller Beteiligten, insbesondere in sensiblen Situationen, stets oberste Priorität haben sollte.
Schuhschutzfolien gehören zunehmend zur Standardausrüstung von Kriminalbeamten, insbesondere bei Einsätzen zur Untersuchung von Tatorten oder Wohnräumen. Sie werden häufig in Verbindung mit anderer Schutzausrüstung wie Handschuhen und Atemschutzmasken eingesetzt. Selbst ein Waschmaschinenreparateur, der bei mir war, zog auf meine Aufforderung bereits beim Betreten meiner Wohnung Schutzfolien über seinen Schuhen an. Die Aussage des Kriminalamtes könnte als Rechtfertigung und Umdeutung einer Unterlassung interpretiert werden, was von der tatsächlichen Situation abweicht.
B3. Das Kriminalamt führte die angebliche Bestrahlung meiner Wohnung durch den ‚Staat‘ zurück.
Das Kriminalamt führte die angebliche Bestrahlung meiner Wohnung durch den ‚Staat‘ zurück. In meiner Anzeige bei der Polizei habe ich zum Protokoll gegeben, dass meine Wohnung aufgrund gesundheitlicher Anzeichen bestrahlt wird. Ich vermute die Täter im Staat, da normale Menschen nicht über die notwendigen Ausstattungen verfügen.
B4. Unstimmigkeiten im Protokoll und persönliche Erfahrungen
Aus gesundheitlichen Gründen möchte ich auf die folgenden Punkte später zu einem passenderen Zeitpunkt ausführlich zurückkommen. Ich möchte jedoch anmerken, dass in meinem Wohnbereich Dinge fehlen, die nicht protokolliert wurden, z.B. ein Teppichschneider in Form eines aufklappbaren Messers, das immer auf dem Tisch lag, da ich Drucksachen damit schneide. Dieses fehlt nun. Zudem war eine weiße Paste vorhanden, die an einigen Stellen ungewöhnlich war, sowie eine Brille, die meiner ähnelt, aber nicht meine ist. Außerdem musste ich feststellen, dass unter jeder Türklinke etwas Klebriges war, das ich nur mühsam entfernen konnte.
Jedes Mal, wenn der zuständige Beamte oder einer seiner Kollegen allein in einem Raum waren und ich zu diesem Raum wollte, hörte ich den Zuruf „Sie kommt“, was bedeutete, dass er gewarnt wurde. Diese Beobachtung führt dazu, dass ich ein Gefühl habe, dass die Abläufe nicht transparent sind. Meiner persönlichen Erfahrung nach zeigen sich bei den Ermittlungen nicht nur das Durchwühlen von persönlichen Gegenständen, sondern auch das Mitnehmen wichtiger Dinge. Ich habe den Eindruck, dass es hier möglicherweise noch andere Aspekte gibt.
Zu dem geäußerten Spruch ‚Was nicht passt, wird passend gemacht‘ und dem darauffolgenden Gelächter ergibt sich aus der Stellungnahme der KPI Passau, dass es hierbei um eine nicht passende (zu kleine) Plastikverpackung für ein sichergestelltes Mobiltelefon ging. Diese Darstellung scheint mir unvollständig, denn der Kontext betraf auch mein Auto. Jeder, der diesen Spruch kennt, versteht, was er impliziert. Später wurde ich von meinen Nachbarn gewarnt, dass am Boden Nägel liegen, und sie rieten mir, vorsichtig mit dem Wagen herauszufahren.
Wenn die zuständigen Beamten ihren Job dort gemacht hätten, wo er wirklich gebraucht wird, bräuchte sich niemand zu fürchten, wenn jemand die Unzulänglichkeiten des Staates anspricht. Der Artikel 20 des Grundgesetzes betont das Recht der Bürger, aktiv in die Demokratie einzugreifen, wenn sie Missstände wahrnehmen. Wenn die Umstände es erfordern, habe ich das Recht, mich auf diese Bestimmung zu berufen, ohne vorher bei Institutionen wie der Staatsanwaltschaft um Erlaubnis zu fragen.
Die Untersuchung sowie die nachfolgenden amtlichen Stellungnahmen scheinen darauf abzuzielen, Entscheidungen von Amtsträgern zu rechtfertigen, ohne die sachliche Prüfung, die man von einem seriösen, unabhängigen und transparenten Gericht erwarten würde. Dies ist besorgniserregend, da es den Anschein erweckt, dass politische Überzeugungen und Aktivitäten systematisch unterdrückt werden sollen.
Um sicherzustellen, dass eine objektive und sachliche Prüfung der Vorwürfe stattfindet, bitte ich um die Einsetzung eines unabhängigen Gutachters, der über alle notwendigen Unterlagen verfügt und die Angelegenheit umfassend bewerten kann. Dies ist essenziell, um Transparenz und Fairness im Prüfungsprozess zu gewährleisten. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Entscheidungen frei von politischen Motiven sind und auf einer fundierten sowie transparenten Analyse beruhen. Ein solcher Ansatz trägt dazu bei, das Vertrauen in den gesamten Prozess zu stärken.
Ich fordere die sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände sowie eine objektive Überprüfung aller Vorwürfe durch einen unabhängigen Gutachter und eine Entschädigung für die erlittenen Unannehmlichkeiten und den Verlust meines Eigentums.
Ferner möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich ab der nächsten Antwort alle mir zugestellten Briefe veröffentlichen werde. Diese Entscheidung dient der Transparenz und der öffentlichen Information.
Die Bewegung „Devanomic“ ruft alle Bürger und Aktivisten dazu auf, sich zu organisieren und gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Grundrechte einzutreten. Wir dürfen nicht schweigen, wenn unsere Freiheit und Privatsphäre auf dem Spiel stehen. Schweigen bedeutet, dass wir die Verletzung unserer Rechte akzeptieren und uns der Unterdrückung beugen.
دوستان عزیز، برای من در آلمان یک حکم با عنوان تشویق مردم به ارتکاب جرم وتشویش علیه امنیت عمومی صادر شده است. به خانه‌ام حجوم آوردند و آن را زیر و رو کردند تمام وسایل الکترونیکی اعم از گوشی و کامپیوتر و دفتاتر و آدرسها و بسیاری چیزهای دیگر را بردند. علت که ارائه شده یک ایمیل است که به تأثیرات شیطانی در دولت آلمان اشاره دارد، یک ویدیو که برای علاقه‌مندان به ساخت اسلحه در صفحه من قرار داده شده بود و میگویند این به از بین بردن نمایندگان مردم با خشونت در آلمان تشویق می‌کند. بنابراین میبینید که پرونده سازی علیه مخالفان چقدر مفت و سطحی در اینجا آلمان – با وجود مثلا قانون – انجام میشود. این سیستم بی خاصیت جهانی است همانطور که من به آن همیشه اشاره کرده ام . ما به مبارزه مان ادامه میدهیم. اقدامات سرکوب مانند بازرسی‌های تصادفی، تصاحب اموال، تلاش‌های ترساندن، نقض حریم خصوصی و انسانیت، و انتشار ترس و ناامنی برای منتقدان و سرکوب مخالفان استفاده میشود – در این اقدامات „آنچه که مطابقت ندارد، مطابقت داده میشود“ تا کنترل بر جمعیت حفظ شود و هرگونه اختلاف را خفه کنند. همانطور که میبینید ما فقط در ایران با یک حکومت پست سروکار ندارید بلکه همه جا همین اوضاع است و این یک علت اصلی برای ماندگاری جمهوری اسلامی است چون از این طرف حمایت میشود. شعارهای مسخره غرب وزن و ماهیتی ندارد باید روی خودمان حساب کنیم و مهمترین اصل همبستگی ماست – پیروز باشید و مطمئنا پیروز هستیم
